PEGIDA Kundgebung am 13. April 2015 / Statement des Kreisvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Brüggemann (Dresdner Neueste Nachrichten), die FDP Dresden beantwortet Ihre Presseanfrage wie folgt:

1. Wie beurteilen Sie den von Pegida geplanten Auftritt von Geert Wilders in Dresden? Den Auftritt von Herrn Wilders sehen wir sehr kritisch. Mit der Einladung dieses international umstrittenen Rechtspopulisten haben die Pegida-Organisatoren um Lutz Bachmann Dresden keinen Gefallen getan und es ist ein weiterer Imageschade für unsere Stadt zu erwarten. Offenbar versucht die Bewegung nun auf diesem Wege den abnehmenden Zuspruch der letzten Wochen zu kompensieren. Wir Liberale stehen für eine freiheitliche und weltoffene Gesellschaft. Damit hat Geert Wilders offenkundig ein Problem. Eine solche Art von Politik können wir hier bei uns in Sachsen nicht gebrauchen.

2. Wie stehen Sie zu den geplanten Demonstrationen von Dresden für alle bzw. Dresden-Nazifrei? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch in Form einer Demonstration, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Von daher ist es völlig legitim, wenn Dresdner Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Ansichten auch auf diesem Wege kundtun. Problematisch ist es allerdings, wenn das Demonstrationsrecht zur Ausübung von Gewalt missbraucht wird. Wir erwarten von den Organisatoren der geplanten Gegendemonstrationen, dass sie alles tun, damit diese Veranstaltungen gewaltfrei bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
HOLGER HASE
Kreisvorsitzender