Holger Hase: „Linke Ratsmehrheit muss das klare Votum des Ortsbeirates Cotta respektieren“

(Dresden/04.12.2015) In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates Cotta stellte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann das aktuelle Maßnahmenpaket der Landeshauptstadt Dresden zur Schaffung zusätzlicher Unterkunftskapazitäten für Asylbewerber vor. Für den Ortsamtsbereich Cotta ist demnach der Ausbau der beiden ehemaligen Schulgebäude auf der Ginsterstraße 1 und 3 vorgesehen. Dort sollen nach den Plänen der Verwaltung 618 Asylbewerber untergebracht werden. Diese geplante Zusammenballung wurde parteiübergreifend von den Ortsbeiräten kritisiert. Zudem meldeten sich zahlreiche betroffene Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort. Als besonders kritisch wurde die unmittelbare Nachbarschaft einer Kindertagestätte angesehen. Zudem zeigten sich Anwohner und Ortsbeiräte über die nach wie vor mangelhafte Informationspolitik der Ämter und das fehlende Sicherheitskonzept enttäuscht.

Der Ortsbeirat brachte deshalb mehrheitlich einen Änderungsantrag auf den Weg, der eine Begrenzung der Unterbringungskapazität auf der Ginsterstraße 3 von maximal 300 Personen vorsieht. Zudem soll ein Betreuungsschlüssel von 1:50 gewährleistet sein, ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und angemessen über die Pläne der Verwaltung informiert werden.

Dazu erklärt FDP-Ortsbeirat Holger Hase:
„Ich hoffe, dass die Rot-Grün-Rote Ratsmehrheit diesem klaren Votum des Ortsbeirates folgt. Leider haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie Dinge, die vor Ort als notwendig und richtig erkannt wurden, im Stadtrat kassiert werden. Das darf in diesem Fall nicht geschehen. Darüber hinaus ist es bemerkenswert, wie wenig die Verwaltung hinsichtlich des Themas Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern dazugelernt hat. Das teilweise arrogante und wenig Empathie symbolisierende Verhalten von Herrn Vorjohann während der Diskussion im Ortsbeirat hat die Stimmung vor Ort zusätzlich angeheizt. Das musste nicht sein. So sieht keine lösungsorientierte Politik aus.“

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