Vom Lotsen zum Leichtmatrosen:
CDU Dresden überlässt Grün-Rot-Rot das Steuer in Dresdens Kommunalpolitik

(Dresden, 04.03.2020) Heute Mittag kündigten die Fraktionen von Grünen, CDU, LINKEN und SPD im Dresdner Stadtrat ihre Kooperationsvereinbarung zur Besetzung der Fachdezernenten an. Holger Hase, Vorsitzender der FDP Dresden und Stadtrat der FDP-Fraktion zur getroffenen Einigung:

„Das Ergebnis der Einigung sind Postenverteilung und Besitzstandswahrung statt Mut zu Veränderung und Gestaltung. Bezeichnend ist, dass die CDU, die jahrelang tonangebend in Dresden war, nun unter grün-rot-roten Segeln im Beiboot von Dresdens Kommunalpolitik sitzen möchte. Dieses Zugeständnis mag sich für Jan Donhauser mit Blick auf den Posten des Bildungsbürgermeister lohnen. Ich bezweifle aber, dass die Schulen Dresdens von so viel Anpassungsfähigkeit profitieren werden. So macht sich Jan Donhauser vom Lotsen zum Leichtmatrosen“, erklärt Hase.

„Bei allem Fokus auf Soziales und die Ehrenämtler verblüfft es mich, den Sport im Zuschnitt der Geschäftsbereiche nicht wiederzufinden. Sollte er vergessen worden sein, ahne ich, wie es um die Sorgfalt der künftigen Politik steht. Hätte man sich noch nicht geeinigt, bliebe es nicht das letzte ungelegte Ei, das uns das neue »Bündnis für Stabilität und Verlässlichkeit« vorsetzen wird“, so Hase.

Einen Profiteur sieht Holger Hase dennoch: „Die Grünen haben es verstanden, die Wahlschlappen ihrer drei Partner zu kaschieren und zu nutzen. Zusammen verloren CDU, LINKE und SPD 18 Prozent bei den vergangenen Kommunalwahlen. Doch über dieses verlorene Vertrauen muss sich niemand kümmern, wenn die Posten im Rathaus erhalten bleiben. Wer glaubt, die Dresdnerinnen und Dresdner merkten dies nicht, unterschätzt seine verbliebenen Wähler.“

„In den letzten Wochen hörten wir neben Forderungen nach ehrlicher Sachpolitik auch grüne Kritik am Vorankommen der Einigung. Das neue Bündnis wirkt nun wie das Feigenblatt, hinter dem weiter gestritten werden kann. Die Leidtragenden bleiben die Bürger unserer Stadt“, so Hase abschließend.