FDP Dresden: Auswertung der Mitgliederumfrage vom Juni 2020

(Dresden, 15.07.2020) Der FDP-Kreisverband Dresden führt seit 2014 regelmäßig interne Mitgliederbefragungen zu aktuellen politischen Themen und in Vor- wie Nachbereitung von Wahlen durch. Vom 31. Mai bis 14. Juni 2020 fand die nunmehr sechste Mitgliederbefragung statt. Themenschwerpunkte waren die Corona-Pandemie, die aktuelle politische Lage in Deutschland und der Freien Demokraten sowie die Bewertung der Ereignisse von Thüringen. Von den 419 Dresdner FDP-Mitgliedern nahmen 136 an der Umfrage teil, was einen Anteil von 32 Prozent bedeutet. Aufgrund der hohen Teilnahmezahl sowie einer breiten Streuung über Alter und Geschlecht, sind die Ergebnisse der Befragung als repräsentativ zu bewerten. Sie spiegeln zudem einen wichtigen Ausschnitt des Meinungsbilds der Liberalen in Sachsen wider, da die FDP Dresden den mitgliederstärksten sächsischen Kreisverband stellt.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Alltag und Politik

Corona wirkt sich auf unseren Alltag aus, aber spürbar in unterschiedlichen Lebensbereichen. Wir haben unsere Mitglieder gefragt, wo sie besonders stark Veränderung erleben. Zwei von drei Mitglieder bemerken es in ihrer Freizeitgestaltung (63%) und gut jeder Zweite im Berufsalltag (55%). Für jeden Dritten veränderte sich durch die Pandemie das Familienleben (33%) und für jeder Vierte erlebt die Pandemie als einen Mehraufwand, um den Alltag zu organisieren (24%). Auf die Frage wo man sich schnellstmöglich eine Rückkehr zum Alltag wünscht, wurden von unseren Mitgliedern Schulen und Kindertagesstätten sehr häufig genannt.

Darüber hinaus wollten wir wissen, welche Maßnahmen als besondere Einschränkungen erlebt werden. 85 Prozent gaben das Fehlen des öffentlichen Lebens an, es folgten Kontaktbeschränkungen (79%), geschlossene Läden und Einrichtungen (78%), Ausgangsbeschränkungen (61%), das Tragen von Mund-Nasen-Schutz (60%) und die Notwendigkeit überall Abstand zu halten (49%). Auf die Frage vor welchen Problemen man sich sorgt, dominiert die Angst vor öffentlicher Verschuldung (78%) und Wirtschaftskrise (71%). Etwa die Hälfte der Mitglieder befürchtet weiterhin eingeschränkte Freiheitsrechte (50%) oder sorgt sich um die politische Stabilität als Ganzes (43%). Weniger drastisch erleben unsere Mitglieder in Dresden die Angst vor Ansteckung (19%) oder einem Arbeitsplatzverlust (16%).

Die Nachrichtenlage zum Coronavirus erschien gerade zu Anfang nicht einhellig. Wir wollten daher wissen welchen Informationsquellen Sie Ihr Vertrauen schenken, um sich ein Urteil zu bilden. Hier führen wissenschaftliche Institute (80%) und staatliche Behörden (79%) das Feld klar an. Es folgen im Mittelfeld Tages- und Wochenzeitungen (70%), öffentlich-rechtliche Medien (68%) und Radio/Fernsehen (66%). Etwa jeder Dritte vertraut auf Online-Medien (37%) oder private Nachrichtenanbieter (33%), um sich zu informieren. Soziale Medien liegen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Ihnen vertraut nur jedes zwölfte Mitglied (8%).

Um unsere Parteiarbeit den neuen Umständen anpassen zu können, wollten wir außerdem wissen, ob Sie bereits an digitalen Veranstaltungsangeboten der FDP, der Jungliberalen oder der Stiftungen teilgenommen haben, was zwei von fünf Mitgliedern bejahten (41%). Jeder Zweite im Kreisverband Dresden wünscht sich weitere digitale Angebote des Kreisverbandes und würde auch daran teilnehmen wollen (52%). Drei von vier Mitgliedern wünscht sich nun wieder Präsenzveranstaltungen und würde an ihnen teilnehmen wollen (72%).

Die politische Situation in Deutschland und die Lage der FDP

Dem Sprichwort nach ist die Krise die Zeit der Exekutive und unsere Mitglieder stimmen dem weitestgehend zu. Auf die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement von Bundesregierung, Landesregierung und Rathaus Dresden antworteten jeweils mehr als 60 Prozent, sie seien zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit auf der jeweiligen Ebene. Am positivsten wird dabei die Landesregierung mit 64 Prozent Zustimmung gesehen. Am kritischsten schneidet die Bundesregierung mit 37 Prozent Ablehnung ab. Dieser Trend spiegelt sich auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der jeweiligen Politikerinnen und Politikern wider. Ministerpräsident Michael Kretschmer erreicht hier einen Spitzenwert von 76 Prozent Zustimmung, gefolgt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (66%) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (59%). Noch mehrheitlich positiv nehmen unsere Mitglieder die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wahr, die Arbeit von Vizekanzler Olaf Scholz und Staatsministerin Petra Köpping erntet dagegen mehr Kritik als Lob.

Dichter gedrängt ist der Vergleich unter den Spitzenpolitikern der FDP: Christian Lindner, Linda Teuteberg, Wolfgang Kubicki und Frank Müller-Rosentritt erhalten alle zwischen 44 und 46 Prozent Zustimmung. Unterschiede zeigen sich eher am Ausmaß der kritischen Bewertungen. So erhielt Christian Lindner von 50 Prozent Kritik für seine politische Arbeit, Frank Müller-Rosentritt dagegen nur von 25 Prozent. Zustimmung und Ablehnung korrelieren besonders bei Christian Lindner deutlich mit dem Alter. Teilt man den Kreisverband in drei etwa gleich große Gruppen, antworteten die Jüngeren (16 bis 35 Jahre), dass sie mehrheitlich zufrieden sind mit der Arbeit des Bundesvorsitzenden (51% zu 42%), während die Älteren (51 Jahre und älter) deutlich unzufriedener waren (35% zu 62%). Bei den Mittleren (36 bis 50 Jahre) ist das Bild am ausgeglichensten: 47 Prozent sind zufrieden, 49 unzufrieden.

Dieses Bild setzt sich auch in der Bewertung der politischen Arbeit fort. Am zufriedensten sind die Mitglieder mit der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene mit 54 Prozent Zustimmung. Mehrheitlich unzufrieden war man dagegen mit der Arbeit auf Bundesebene mit 62 Prozent Ablehnung.

Die Bewertung der Ereignisse in Thüringen

Das Bild um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens ist vielschichtig und zeigt, dass der Verband mit deren Bewertung ringt. Wir fragten in sechs Teilfragen, wie die jeweiligen Ereignisse aus heutiger Sicht zu bewerten seien. Eine Mehrheit der Dresdner Mitglieder beurteilte …
• das Antreten von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident als richtig (66%),
• die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens als falsch (50%),
• die Rücktrittsforderung der Bundespartei als falsch (58%),
• den Rücktritt von Thomas Kemmerich als richtig (51%),
• Kemmerichs Teilnahme an der Demonstration in Gera vom 9. Mai als falsch (70%),
• und die Austrittsforderung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als falsch (58%).

Besonders stark korrelierten die Antworten zur Teilfrage der Wahlannahme und des Rücktritts, wobei sich zwei Hauptgruppen ergaben. 42 Prozent der Dresdner Mitglieder fanden die Annahme der Wahl falsch und den Rücktritt richtig. Weitere 38 Prozent beurteilten die Annahme der Wahl als richtig und den Rücktritt als falsch. Acht Prozent fanden beide Entscheidungen richtig und sieben Prozent beide Entscheidungen falsch.

Auch die politische Arbeit Thomas Kemmerichs wird überwiegend negativ bewertet (69%) und nur 17 Prozent fällten ein positives Urteil. Besonders laut war die Kritik unter jüngeren Mitgliedern (16 bis 35 Jahre) von denen 63 Prozent „gar nicht zufrieden“ und 19 Prozent „weniger zufrieden“ mit Kemmerichs politscher Arbeit waren.

Die Stimmen von skeptischen Mitgliedern, die befürchten, dass uns das Thema Thüringen weiter verfolgen wird, waren die deutliche Mehrheit. Obwohl viele gerade jetzt zu Gelassenheit raten, gab es mehrfach Vergleiche zur „Mövenpick-Affäre“ oder zu Sätzen von der „spätrömischen Dekadenz“, die die FDP noch länger verfolgen könnten.


Für eventuelle inhaltliche Rückfragen oder Absprachen zur Vorstellung der Ergebnisse in Ihrem Ortsverband können Sie sich gern an Stefan Scharf (scharf@fdp-dresden.de) wenden.