Der Kreisvorsitzende der Dresdner Liberalen Holger Hase kritisiert die „Bundesnotbremse“ scharf

(Dresden, 22.04.2021) Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag erleben die Dresdner nach Auffassung der Freien Demokraten ab der kommenden Woche tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Dresdner FDP Holger Hase: „Insbesondere die Ausgangssperren sind nicht nur grob unverhältnismäßig und schon deswegen verfassungswidrig, sondern auch ein völlig untaugliches Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Dies zeigen die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Solche tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen müssen wasserdicht begründet sein. Das ist nicht passiert. Sinnvolle Maßnahmen für schnelleres Impfen, Teststrategien oder eine bessere digitale Kontaktnachverfolgung fehlen im Gesetz hingegen völlig. Ich bin enttäuscht von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten, die für diese „Bundesnotbremse“ gestimmt haben.“

„Eine weitere absurd anmutende Regelung ist der den Schulschließungen zugrundeliegende Inzidenz-Schwellenwert von 165. Dieser Wert hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage, er basiert ausschließlich auf einem politischen Kuhhandel zwischen CDU/CSU und SPD. Der sächsische CDU-Kultusminister Piwarz spielt derweil hier in Dresden unentwegt den Retter der Schülerinnen und Schüler und tut so als wäre er gegen Schließung von Schulen – wohlwissend was in Berlin entschieden wird. Das ist vollkommen unglaubwürdig. Die sächsische CDU-geführte Staatsregierung hätte im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen müssen!“