Statement des FDP-Kreisvorsitzenden und Stadtrates Holger Hase zum Abbruch der heutigen Stadtratssitzung

(Dresden, 21.11.2019) „Was ich heute Abend im Dresdner Rathaus erlebt habe, war skandalös und zutiefst erschütternd. Wir haben es nicht einmal geschafft, uns auf eine Tagesordnung für die Sitzung zu einigen. Stattdessen standen Machtspielchen und Imponiergehabe im Vordergrund. Wer so handelt diskreditiert unsere demokratischen Institutionen. Das Ansehen des Stadtrates fällt ins Bodenlose. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn Rechtspopulisten …

„Nazinotstand“-Antrag der aktuellen politischen Situation in unserer Stadt unangemessen

 (Dresden, 22. Oktober 2019) Die FDP Dresden begrüßt die Idee einer gemeinsamen Erklärung des Stadtrats zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft. Eine solche Erklärung steht auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 30. Oktober 2019. Der Antrag von SPD, DIE LINKE und den drei Fraktionslosen ist in der vorliegenden Form allerdings nicht zustimmungsfähig. Zum …

Wechsel an der FDP-Spitze im Dresdner Westen

Die Freien Demokraten im Dresdner Westen stellen sich personell neu auf. Auf die langjährige Ortsvorsitzende Viola Martin-Mönnich folgt Dominik Zoch. Aufgrund eines Rücktritts im Ortsvorstand hatte der FDP-Ortsverband Dresdner Westen seine Mitglieder am 15. Oktober 2019 zu Nachwahlen in das Löbtauer Restaurant „Hüftgold“ eingeladen. Die Mitglieder des Ortsvorstandes nutzten diese Gelegenheit und stellten sich zu wichtigen Teilen gänzlich neu auf. …

5. Bürgerpicknick der FDP Dresdner Westen am 17. August 2019 auf dem Conertplatz

Die FDP im Dresdner Westen lädt zum inzwischen fünften Mal zum Bürgerpicknick ein. Immer im Spätsommer breitet der Ortsverband der FDP im Dresdner Westen in einem ausgewählten Stadtpark Picknickdecken aus und lädt bei kleinen Snacks und Getränken zum gemütlichen Zusammensein und persönlichen Austausch mit liberalen Lokalpolitikerinnen und -politikern. „Das Bürgerpicknick ist inzwischen zu einer lieb gewonnenen Tradition geworden. Wir Freien …

FDP fordert zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ein Demokraten-Denkmal in der Dresdner Innenstadt

Am Donnerstag, den 23. Mai, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 70. Mal. Dieses historische Jubiläum steht stellvertretend für eine ganze Reihe anderer Ereignisse aus der deutschen Demokratiegeschichte, derer wir uns in 2019 erinnern: 170 Jahre Dresdner Maiaufstand, 100 Jahre Verfassung von Weimar, 30 Jahre Friedliche Revolution. Aus Anlass dieses Jubiläums fordern die Dresdner Liberalen eine erinnerungskulturelle Zeichensetzung zur …

5G first, Bedenken second – Dresden soll Modellregion für schnelles Internet werden

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. Mai 2019 von „Bedenken“ der Dresdner Grünen, namentlich von Stadträtin Kerstin Harzendorf, gegen den Ausbau des 5G-Netzes in Dresden. Diese werden damit begründet, dass Wissenschaft und Forschung keine hundertprozentig sichere Aussage zu gesundheitsrelevanten Auswirkungen von Funkwellen treffen könne.  Dazu erklärt Holger Hase, Spitzenkandidat der FDP Dresden im Wahlkreis 9 (Plauen, Südvorstadt): …

Brücken bauen: Blaues Wunder zügig sanieren, neue Brücken nachhaltig planen

Die CDU Dresden wartet pünktlich zum Stadtratswahlkampf 2019 mit einem neuen Vorschlag zur Lösung eines altes Problem für den Osten Dresdens auf: Wie gehen wir mit der begrenzten Lebensdauer des Blauen Wunders um? Dazu erklärt Christoph Blödner, Spitzenkandidat der FDP Dresden im Wahlkreis 7 (Loschwitz, Leuben): „Das Wahlkampfmanöver ist zwar durchschaubar, trotzdem ist die berühmte Brücke zwischen Körner- und Schillerplatz unbestritten ein …

Kauf der DREWAG-Anteile würde Bürger belasten

Zu Forderungen der „Linken“, die Stadt solle den 10 %-igen Anteil der Thüga an der DREWAG zurückkaufen, nimmt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Dresden und Spitzenkandidat im Wahlkreis 5 Carsten Biesok wie folgt Stellung: „Die Minderheitsbeteiligung eines privaten Energieunternehmens hat in den vergangenen Jahren ganz wesentlich zu dem Erfolgsmodell der DREWAG beigetragen. Ein kommunaler Energieversorger muss für kostengünstig die Versorgungssicherheit für …

Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten benötigt – der Wahlkampf deckt die aktuellen Schwächen auf.

Neuer Amtsleiter im Straßen- und Tiefbauamt muss grüne Scheinwelten aufbrechen. Zum 1. Mai wechselt Prof. Köttnitz als Amtsleiter vom Straßen- und Tiefbauamt ins Schulverwaltungsamt, Dr. Franke übernimmt das Straßen- und Tiefbauamt.  Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat haben am 30.4.2019 in einem Interview der DNN formuliert, dass die Stadt mit der aktuellen Verkehrspolitik (unter anderem der FDP) im Stadtrat ins …

FDP Dresden: Grundstücksmarktbericht zeigt – Dresden braucht mehr Bauland

Am heutigen Freitag (26. April 2019) hat die Landeshauptstadt Dresden den aktuellen Grundstücksmarktbericht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es: „Die Nachfrage nach Bauland für den Geschosswohnungsbau ist bei geringem Flächenangebot weiterhin hoch. Das hat zu einer deutlichen Preisdynamik und Aufweichung von Lagekategorien geführt; die Bodenrichtwerte wurden um durchschnittlich 50 Prozent angehoben.“ Dazu erklärt Benita Horst, Wirtschaftsingenieurin im Bauwesen: …