Der Kreisvorsitzende der Dresdner Liberalen Holger Hase kritisiert die „Bundesnotbremse“ scharf

(Dresden, 22.04.2021) Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag erleben die Dresdner nach Auffassung der Freien Demokraten ab der kommenden Woche tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Dresdner FDP Holger Hase: „Insbesondere die Ausgangssperren sind nicht nur grob unverhältnismäßig und schon deswegen verfassungswidrig, sondern auch ein völlig untaugliches Mittel zur Eindämmung …

FDP Dresden lehnt Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab

(Dresden, 14.04.2021) Die Dresdner Liberalen sehen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes äußerst kritisch. Das Grundziel, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, um die dritte Corona-Welle effektiv einzudämmen, teilen auch die Freien Demokraten. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch weder wirksame und noch verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung werden sie nicht standhalten. Dazu erklärt Holger …

Dresdner Liberale fordern flexibles und schnelleres Impfen in Dresden

(Dresden, 26.03.2021) Presseberichten zufolge verfallen in Dresden pro Woche hunderte von Terminen für die Verimpfung des AstraZeneca-Impfstoffs. Diese Termine werden zum Teil sehr kurzfristig abgesagt oder einfach nicht wahrgenommen. Das bedeutet, dass das Dresdner Impfzentrum weit hinter die ohnehin schon geringen Impfkapazitäten zurückfällt. Die FDP Dresden fordert als Sofortmaßnahme eine digitale Terminbörse, bei der sich Interessierte eintragen können, um spontan …

Dresdner Liberale wählen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021

(Dresden, 27.02.2021) Die FDP Dresden hat heute im Neuen Rathaus ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 gekürt. Dabei setzten sich im Wahlkreis 159 (Dresden I) Torsten Herbst und im Wahlkreis 160 (Dresden II – Bautzen II) Dr. Silke Müller durch. An der Aufstellungsveranstaltung nahmen insgesamt 74 Parteimitglieder teil. Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, fand die Wahl für …

Ortsverband Dresdner Norden: Spendenaufruf Zirkus MAGIC

Liebe Mitglieder/innen und Freunde/innen des Dresdner Nordens, die Corona-Pandemie und deren damit einhergehenden Einschränkungen und Verbote haben Deutschland fest im Griff. Viele unserer Mitglieder/innen und Freunde/Bekannte sind mittelbar oder unmittelbar betroffen. Ein tragisches, dramatisches „Corona-Schicksal“ hat der im Dresdner Norden gestrandete Zirkus Magic. Seit mehreren Monaten „sitzt“ der Zirkus am Moritzburger weg fest. Ohne Vorstellungen – somit ohne Einnahmen muss der 7 …

Kandidaten für die FDP-Wahlkreiskonferenzen

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Gewissermaßen als Auftakt in ein für uns Freie Demokraten hoffentlich sehr erfolgreiches Wahljahr stellen wir demnächst unsere Wahlkreisbewerber in den Wahlkreisen 159 (Dresden I) und 160 (Dresden II – Bautzen II) auf. Wir möchten der interessierten Parteiöffentlichkeit an dieser Stelle die Möglichkeit geben, sich vorab über das Kandidatenfeld zu informieren. Bislang haben folgende …

Trauerspiel auf dem Heidefriedhof – Erinnerungspolitischer Kommentar von Holger Hase

In den vergangenen vierzehn Tagen rückte der Dresdner Heidefriedhof mal wieder ins Licht der medialen Aufmerksamkeit. Anlass dafür waren die Schmierereien auf dem Ehrenhain für die Luftkriegstoten. Sowohl die Mahnmalswand am Ende der Anlage, als auch die „Dresden“-Stele am Kundgebungsplatz wurden mit politischen Parolen „verziert“. Derartiges wiederholt sich mit schöner Regelmäßigkeit leider fast jedes Jahr. …

FDP Dresden kritisiert Pegida-Kundgebung mit Neonazi Kalbitz

(Dresden, 09.11.2020) Am 9. November 1938 fanden in Dresden wie im ganzen Dritten Reich systematische Pogrome gegen deutsche Juden statt. Dieser Tag markiert den Auftakt des Holocausts und der millionenfachen Vernichtung der europäischen Juden. Am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht überlässt die Verwaltung der Stadt Dresden der völkisch-rassistischen Pegida und dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz mit dem Altmarkt wiederholt einen zentralen Platz. …

Dresden soll Minijobs ausschreiben, um das Virus schneller zu finden

(Dresden, 04.11.2020) Durch Absprache der Bundesregierung mit den Regierungen der Länder befinden sich weite Teile der Dienstleistungsbranchen, besonders Gastronomie und Hotellerie im Lockdown und hängen für mindestens einen Monat in der Luft. Während sich in Dresden tausende Arbeitnehmer auf Kurzarbeit oder Kündigung einstellen müssen, fehlen der Landeshauptstadt seit einer Woche die Kapazitäten zur lückenlosen Kontaktverfolgung der Ansteckungswege. Holger Hase, Stadtrat …

Mahnwache als wichtiges Zeichen – FDP Dresden unterstützt den Aufruf zur Schweigeminute für das Opfer des Attentats vom 4. Oktober

(Dresden, 30.10.2020) Angesichts der Veröffentlichungen der Ermittlungsbehörden zum Mordanschlag auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in Dresden, die als Lebenspartnerschaft miteinander verbunden waren, wird immer deutlicher, dass das Verbrechen von einem islamistischen Terroristen ausging. Nachdem die FDP Dresden bereits am vergangenen Sonntag, den 25. Oktober 2020 ihre Anteilnahme vor Ort bezeugt hat, unter anderem durch den Landesvorsitzenden Frank Müller-Rosentritt …