FDP Dresden lehnt Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab

(Dresden, 14.04.2021) Die Dresdner Liberalen sehen den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes äußerst kritisch. Das Grundziel, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, um die dritte Corona-Welle effektiv einzudämmen, teilen auch die Freien Demokraten. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch weder wirksame und noch verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung werden sie nicht standhalten. Dazu erklärt Holger …

Dresdner Liberale fordern flexibles und schnelleres Impfen in Dresden

(Dresden, 26.03.2021) Presseberichten zufolge verfallen in Dresden pro Woche hunderte von Terminen für die Verimpfung des AstraZeneca-Impfstoffs. Diese Termine werden zum Teil sehr kurzfristig abgesagt oder einfach nicht wahrgenommen. Das bedeutet, dass das Dresdner Impfzentrum weit hinter die ohnehin schon geringen Impfkapazitäten zurückfällt. Die FDP Dresden fordert als Sofortmaßnahme eine digitale Terminbörse, bei der sich Interessierte eintragen können, um spontan …

Dresdner Liberale wählen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021

(Dresden, 27.02.2021) Die FDP Dresden hat heute im Neuen Rathaus ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 gekürt. Dabei setzten sich im Wahlkreis 159 (Dresden I) Torsten Herbst und im Wahlkreis 160 (Dresden II – Bautzen II) Dr. Silke Müller durch. An der Aufstellungsveranstaltung nahmen insgesamt 74 Parteimitglieder teil. Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, fand die Wahl für …

Trauerspiel auf dem Heidefriedhof – Erinnerungspolitischer Kommentar von Holger Hase

In den vergangenen vierzehn Tagen rückte der Dresdner Heidefriedhof mal wieder ins Licht der medialen Aufmerksamkeit. Anlass dafür waren die Schmierereien auf dem Ehrenhain für die Luftkriegstoten. Sowohl die Mahnmalswand am Ende der Anlage, als auch die „Dresden“-Stele am Kundgebungsplatz wurden mit politischen Parolen „verziert“. Derartiges wiederholt sich mit schöner Regelmäßigkeit leider fast jedes Jahr. …

FDP Dresden kritisiert Pegida-Kundgebung mit Neonazi Kalbitz

(Dresden, 09.11.2020) Am 9. November 1938 fanden in Dresden wie im ganzen Dritten Reich systematische Pogrome gegen deutsche Juden statt. Dieser Tag markiert den Auftakt des Holocausts und der millionenfachen Vernichtung der europäischen Juden. Am heutigen Jahrestag der Reichspogromnacht überlässt die Verwaltung der Stadt Dresden der völkisch-rassistischen Pegida und dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz mit dem Altmarkt wiederholt einen zentralen Platz. …

Dresden soll Minijobs ausschreiben, um das Virus schneller zu finden

(Dresden, 04.11.2020) Durch Absprache der Bundesregierung mit den Regierungen der Länder befinden sich weite Teile der Dienstleistungsbranchen, besonders Gastronomie und Hotellerie im Lockdown und hängen für mindestens einen Monat in der Luft. Während sich in Dresden tausende Arbeitnehmer auf Kurzarbeit oder Kündigung einstellen müssen, fehlen der Landeshauptstadt seit einer Woche die Kapazitäten zur lückenlosen Kontaktverfolgung der Ansteckungswege. Holger Hase, Stadtrat …

Mahnwache als wichtiges Zeichen – FDP Dresden unterstützt den Aufruf zur Schweigeminute für das Opfer des Attentats vom 4. Oktober

(Dresden, 30.10.2020) Angesichts der Veröffentlichungen der Ermittlungsbehörden zum Mordanschlag auf zwei Männer am 4. Oktober 2020 in Dresden, die als Lebenspartnerschaft miteinander verbunden waren, wird immer deutlicher, dass das Verbrechen von einem islamistischen Terroristen ausging. Nachdem die FDP Dresden bereits am vergangenen Sonntag, den 25. Oktober 2020 ihre Anteilnahme vor Ort bezeugt hat, unter anderem durch den Landesvorsitzenden Frank Müller-Rosentritt …

Redebeitrag von Holger Hase auf der Demonstration „Demokratie braucht Rückgrat“ am 25. Oktober 2020

 Dieser Redebeitrag wurde am 25.10.2020 im Rahmen der Demonstration „Demokratie braucht Rückgrat“ auf dem Dresdner Altmarkt gehalten. Von Holger Hase (Kreisverband Dresden) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Dresdnerinnen und Dresdner, im Namen der Dresdner FDP möchte auch ich Sie ganz herzlich begrüßen. Ich bin dankbar, dass so viele von Ihnen – trotz Corona und der damit verbundenen Einschränkungen – gekommen …

„Demokratie braucht Rückgrat“ demonstriert am 25. Oktober ab 13.30 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt gegen Rechtsextremismus und für das bürgerschaftliche Miteinander

(Dresden, 23.10.2020) Am Sonntag, den 25. Oktober 2020 ab 13.30 Uhr veranstalten der CDU-Kreisverband Dresden, der FDP-Kreisverband Dresden und die Sächsische Bibliotheksgesellschaft – SäBiG ihre zweite Kundgebung unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“, diesmal auf dem Dresdner Altmarkt. Es werden Redebeiträge aus Politik, Gesellschaft und Kultur erwartet; auf der langen Unterstützerliste stehen unter anderem der Rektor der Hochschule für Musik, …

Wechsel an der Spitze der Neustädter FDP

Die Freien Demokraten in der Dresdner Neustadt stellen sich personell neu auf. Neue Ortsvorsitzende ist Lydia Streller. (Dresden, 21.10.2020) Der FDP-Ortsverband Dresden-Neustadt hat seine Mitglieder am 20. Oktober 2020 zur Wahl des neuen Ortsvorstandes in das Rathaus Dresden eingeladen. Als Nachfolgerin von Thoralf Gorek wurde die 34-jährige Kommunikationsmanagerin Lydia Streller gewählt. Wohnhaft in der Neustadt, kandidierte sie bereits 2019 zur …